Terminvorschau des Landgerichts Frankfurt am Main

(Aktenzeichen 522 Kls 8/25 - 3440 Js 238870/24) - 22. große Strafkammer (Schwurgericht)

Die Hauptverhandlung beginnt am 20.02.2026; Fortsetzungstermine sind für den 24.02., 26.02., 05.03., 17.03., 19.03., 24.03., 26.03., 14.04., 16.04., 21.04., 23.04., 28.04., 30.04., 05.05., 07.05., 12.05., 14.05., 19.05., 21.05., 09.06., 11.06., 16.06., 28.16., 23.06., 25.06., 30.06. und 02.07.2026 (Beginn jeweils um 9.30 Uhr, Verhandlungssaal I im Gerichtsgebäude E) bestimmt.

Sieben Angeklagten wird ein gemeinschaftlich begangener Mord, einem Angeklagten die Verabredung zu einem Verbrechen vorgeworfen.

Am 20.08.2024 soll ein türkischer Staatsangehöriger einen 27-jährigen türkischen Staatsangehörigen an Gleis 9 des Frankfurter Hauptbahnhofs mit mehreren Schüssen getötet haben. Anlass für die Tat soll eine Familienfehde gewesen sein. Dem Angeklagten wird ein gemeinschaftlich begangener Mord (Mordmerkmale der niedrigen Beweggründe und der Heimtücke) sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

Einem deutschen Staatsangehörigen sowie vier weiteren türkischen Staatsangehörigen wird ferner zur Last gelegt, den Schützen bei der Begehung der Tat unterstützt zu haben, weshalb gegen sie der Vorwurf des gemeinschaftlichen Mordes erhoben wird.

Ein weiterer deutscher Angeklagter soll mit den weiteren Beteiligten im Vorfeld der Tat verabredet haben, den Geschädigten zu töten, weshalb ihm die Verabredung zu einem Verbrechen vorgeworfen wird.

Alle Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft.

Vor der für Personenversicherungssachen zuständigen 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main sind am 04.12.2025 sechs parallel gelagerte Rechtsstreitigkeiten verhandelt worden. Die über 50-jährigen jeweiligen Klägerinnen und Kläger werfen einem beklagten Unternehmen vor, ihnen den Wiedereintritt in die gesetzliche Krankenversicherung gegen Zahlung nicht unerheblicher Geldbeträge versprochen zu haben. Tatsächlich seien die Rückführungen in die gesetzliche Krankenversicherung aber gescheitert. Die gezahlten Beträge bilden Gegenstand der jeweiligen Klage. Die Beklagte verteidigt sich unter anderem damit, sie habe nur die Beratung und Unterstützung beim Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung zugesagt, nicht aber dessen Erfolg.

In einem der Verfahren (2-23 O 224/25) ist Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt worden auf Montag, 08.12.2025 um 15 Uhr. Die übrigen Verfahren laufen noch. Die Aktenzeichen lauten: 2-23 O 224/25, 2-23 O 211/25, 2-23 O 240/25, 2-23 O 187/25, 2-23 O 212/25 und 2-23 O 130/25.

Die Stadt Frankfurt am Main klagt vor dem Landgericht Frankfurt am Main gegen die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt auf Rückzahlung von Personalkosten für Flüchtlingsheime. Die Stadt Frankfurt behauptet, in den Jahren 2016 bis 2018 überhöhte Personalkosten für Flüchtlingsheime gezahlt zu haben, die von der Arbeiterwohlfahrt betrieben wurden. Nachdem die Klage ursprünglich auf Zahlung eines Betrages von rund 470.000 Euro gerichtet war, beläuft sich der Klagebetrag nach einer Klageerweiterung nunmehr auf rund 2,6 Mio Euro.

Nachdem am 13.9.2024 ein erster Verhandlungstermin stattfand, hat das Gericht am 22.11.2024 einen Beweisbeschluss verkündet. Darin wurde angeordnet, dass in den folgenden Terminen rund 40 Zeugen vernommen werden sollen (Änderungen vorbehalten): 14.03.2025, 25.04.2025, 16.05.2024, 13.06.2025, 11.07.2025, 22.08.2025, 19.09.2025, 24.10.2025, 14.11.2025, 16.1.2026, 20.2.2026, 6.3.2026, 20.3.2026. 

Das Aktenzeichen lautet 2-21 O 245/21.

Die beklagte Fondsgesellschaft hatte einen Fonds aufgelegt und diesen mit Nachhaltigkeitsaspekten beworben. Sie gab an, über den Fonds in Unternehmen zu investieren, welche die sog. ESG-Kriterien erfüllen. Danach werden ökologische und soziale Leistungen sowie Aspekte des sog. Corporate Governance berücksichtigt. Investiert wurde indes auch in Unternehmen, die diese Gesichtspunkte nicht erfüllen, etwa aus der Automobilbranche.

Der klagende Anleger erwarb Anteile im Wert von rund 21.000 €. In dem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main verlangt er die Rückabwicklung seiner Käufe. Die Beklagte beruft sich darauf, alle Angaben seien zutreffend und auch der Verkaufsprospekt sei richtig gewesen.

Der zuletzt auf den 09.09.2025 anberaumte Termin ist auf Antrag eines Parteivertreters verlegt worden auf dem 10.02.2026 um 09:00 Uhr. Das Aktenzeichen lautet 2-07 O 22/24.

Ein russischer Unternehmer hatte bei einer schweizerischen Bank mit Sitz in Frankfurt am Main seit 2015 Konten. Die Bank erstattete zwischen 2018 und 2022 mehrere Geldwäscheverdachtsanzeigen. Gegen den Kläger wurden staatsanwaltschaftliche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, die später durch das Landgericht Frankfurt am Main aufgehoben und für rechtswidrig erklärt wurden.

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Geldwäscheverdachtsanzeigen der Bank zu Unrecht erfolgt seien. Infolge der dadurch veranlassten Ermittlungsmaßnahmen seien ihm finanzielle Einbußen und Reputationsschäden entstanden. Vor dem Landgericht Frankfurt am Main klagt er auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Bank.

Es ist ein neuer Termin bestimmt worden auf den 12.02.2026 um 12 Uhr.

Das Aktenzeichen lautet 2-05 O 147/24.

Die Deutsche Bank wird von einem ehemaligen Mitarbeiter auf Zahlung eines Betrages von rund 152 Mio. Euro verklagt.

Der Mitarbeiter behauptet, die Bank habe in früheren Jahren von einer fraglichen Bilanzierungsmethode Gebrauch gemacht. Als die Aufsichtsbehörden und die Presse darauf aufmerksam geworden seien, habe man ihn als „Sündenbock“ vorgeschoben. Diese Vorgänge hätten zu einem Strafverfahren in Italien geführt, in welchem der ehemalige Mitarbeiter in zweiter Instanz freigesprochen worden sei. Gegenstand seiner Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main bilden unter anderem Verdienstausfälle und Aufwendungsersatzansprüche.

Die Deutsche Bank weist die Klage und die Vorwürfe ihres ehemaligen Mitarbeiters als unbegründet zurück.

Das Aktenzeichen lautet 2-19 O 153/24. Es ist Termin zur mündlichen Verhandlung verlegt worden auf den 23.04.2026 um 10:30 Uhr. 

Eine Privatperson klagt unter einem Pseudonym gegen die Deutsche Bahn. Der Kläger behauptet, die Nutzung der Cookies in der DB Navigator App verstoße gegen Datenschutzrechte und verletze ihn als Nutzer in seinen Rechten. Es würden Daten auf seinen Endgeräten ausgelesen und gespeichert, obwohl er als Nutzer der App nicht eingewilligt habe. Ziel seiner Klage ist es, die Nutzung der Cookies in der DB Navigator App ohne Einwilligung zu untersagen.

Am 19.05.2025 hat ein Termin stattgefunden. Die Kammer hat am Ende der Sitzung beschlossen, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Dass wird nun geschehen.

Das Aktenzeichen lautet 2-25 O 209/22.